Firewallchannel

Satire und Interessantes

e-Trado GmbH

Digitale Agenda und IT-Sicherheitsgesetz - wird Deutschland jetzt zum Hochtechnologieland Nummer eins?

wird Deutschland jetzt zum Hochtechnologieland Nummer eins?

(2014) Na, wenn das Mal kein Windei ist, denn bereits vor wenigen Wochen hatte es die Bundesregierung tatsächlich auf den Weg gebracht einen ersten Entwurf der digitalen Agenda online sichtbar zu machen, wobei heftige Diskussionen ins Rollen gebracht wurden. Nach dem Motto "Allein mit guten Absichten lässt sich noch lange keine Leitung verlegen" auch nicht dann, wenn es sich laut des besagten Windelweich-Papiers um mehr als eine gut gemeinte Absichtserklärung handelte. Schon beim intensiveren Durchlesen der vage ausgedrückten Absichtserklärung werden einem die Vielzahl der verwendeten Synonyme auffallen darunter "streben an", "Ziel ist es" oder auch "beabsichtigen", welche wohl viel eher wie ein einziges Konvolut guter Vorhaben vorkommen, als einer tatsächlichen Umsetzung. Hierbei wird vonseiten zahlreicher Minister das Wort "Hausaufgabenheft" in den Raum gestellt, welches wie so viele andere Dinge auch natürlich einen langwierigen Prozess ins Rollen bringt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte auch gleich eine passende Antwort zum Thema "Hausaufgabenheft" parat, welche wie folgt lautete: Dort steht genau drinnen, was alles zu erledigen ist" und so darf die Digitale Agenda auch verstanden werden. Aha, eine umfangreiche Ansammlung von Aufgaben ist die Digitale Agenda also, und zwar solchen, welche von der Bundesregierung schon seit Jahren versäumt worden sind.
Die Digitale Agenda besitzt aber noch einen ganz anderen nicht unwichtigen Aspekt, denn milliardenfacher Datendiebstahl hat nun auch Justizminister Heiko Maas auf den Plan gerufen. Was bitte schön denkt sich Justizminister Heiko Maas eigentlich dabei? Nach dem Motto "Verantwortung übernehmen zählt nicht zu meiner Stärke" oder "nun macht mal was" legt es Heiko Maas wirklich darauf an, anderen die zwingend erforderliche Arbeit zu überlassen, anstatt selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Geht es nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas, steht die gesamte Industrie in der Pflicht Daten ihrer Kunden ausreichend zu sichern, doch seiner Pflicht sich intensiv mit dem bereits im März dieses Jahres vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von "Datenhehlerei" zu befassen ist der Herr Justizminister bis zum heutigen Tag noch nicht nachgekommen. Ein Musterbeispiel deutscher Politik, denn anstatt umgehend zu handeln, wird viel lieber mit verlockend klingenden Worten um sich geworfen nach der Devise "vorschlagen, diskutieren und entwerfen". Nun hagelt es auch schon deutliche Kritik aus den eigenen Reihen, denn Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann aber auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft richteten mahnende Worte an Justizminister Heiko Maas Cyberangriffen und Cyberspionage endlich ein Ende zu setzen.
Wenn es nach den Willen der Bundesregierung geht sollen nicht nur schnellere Datenleitungen (Glasfaserkabel) verlegt, sondern gleichzeitig mehr Sicherheit im Internet geschaffen werden. Somit rechnet die Bundesregierung allein durch die Digitale Agenda in Zusammenspiel mit einem verschärften IT-Sicherheitsgesetz eine regelrechte Gründungswelle von Internet-Firmen auszulösen, um somit Deutschland wieder zum weltweiten Spitzenreiter werden zu lassen. Bis zum Jahre 2018 soll die bereits beschlossene Digitale Agenda umgesetzt werden, dass bedeutet nicht nur DSL via Satellit zur Verfügung zu stellen, sondern auch entsprechende Glasfaserkabel unter Autobahnen oder Bahn-Trassen zu verlegen. Klingt eigentlich vielversprechend, doch bleibt letztendlich eine alles entscheidende Frage im Raum bestehen, wie soll sich dieses weitreichende Projekt eigentlich finanzieren? Es geht als nicht nur darum die Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Digitale Agenda zu brechen, sondern gleichzeitig müssen neue Standards gesetzt werden, welche durch ein entsprechendes IT-Sicherheitsgesetz optimalen Schutz vor vermeintlichen Cyberangriffen sowie Cyberspionage bietet. Wirtschaftsverbände begrüßten diese geplanten Schritte, welche durch die Digitale Agenda festgeschrieben worden sind, doch müsste zum Zwecke der Realisierung des gesamten Vorhabens ein konkreter Zeitplan inklusive eindeutiger Finanzierungszusagen vorgelegt werden.
Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren werden bei Weitem nicht ausreichen, so lautete die deutliche Ansage von Bitkom-Präsident Dieter Kempf in Richtung Bundesregierung. Hierfür ist es zwingend erforderlich die Digitale Agenda in zwei Schritte aufzuteilen, welche aus einem umfangreichen sowie detaillierten Masterplan aber auch konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens bestehen. Es bedarf einer umfangreichen aber auch konkreten Formulierung, um Deutschland eben auf die unmittelbar bevorstehende Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt die Digitale Agenda zweifelsfrei nicht auf alle anfallenden Fragen eine Antwort, sondern dient lediglich als Einladung zu weitreichenden Debatten über das geplante Vorhaben. Eines ist die Digitale Agenda keinesfalls, ein sogenanntes Subventionsprogramm, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch auf detaillierte Fragen wie zum Beispiel zur Förderung des Vorhabens lassen sich im circa 40-seitigen Konzept keine konkreten Antworten finden. Eines kann mit Gewissheit behauptet werden, allein mittels DSL via Satellit lässt sich eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen, welche bis zum Jahre 2018 mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll keinesfalls realisieren, sondern jede Menge Glasfaserkabel müssen für diese Zwecke verlegt werden und das kostet natürlich. Die eigentliche Finanzierung dieses Projektes soll zudem aus Verkaufserlösen von Sendefrequenzen mitfinanziert werden, woher die restlichen finanziellen Mittel stammen sollen, bleibt bis auf weiteres ein wohlbehütetes Geheimnis! Auf die Frage muss denn das wirklich sein kann eigentlich nur mit Ja oder Nein geantwortet werden!